Datenschutzhinweise für Kunden und Interessenten

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Mit den folgenden Informationen möchten wir Ihnen als Kunde oder Interessent an unseren Services einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns und über Ihre Rech- te aus dem Datenschutzrecht geben. Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den gewünschten bzw. vereinbarten Leistungen. Daher werden nicht alle Teile dieser Informationen auf Sie zutreffen.

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortlich ist
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin
E-Mail: info(at)bmwi.bund.de

Sie erreichen den betrieblichen Datenschutzbeauftragten unter
Datenschutzbeauftragter@bmwi.bund.de.

Welche Quellen und Daten nutzen wir?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von
unseren Kunden oder Interessenten erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit diese für unsere Ge-
schäftsbeziehung erforderlich ist – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen
Quellen (z.B. Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns
von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten,
Geburtstag und –ort sowie Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und Authen-
tifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zah-
lungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im
Zahlungsverkehr), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring-
/Ratingdaten, Herkunft von Vermögenswerten), Werbe- und Vertriebsdaten (inkl. Werbescores), Do-
kumentationsdaten (z.B. Protokolle aus Besprechungen) sowie andere mit den genannten Kategorien
vergleichbare Daten sein.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von
unseren Kunden oder Interessenten erhalten. Zudem verarbeiten wir – soweit diese für unsere Ge-
schäftsbeziehung erforderlich ist – personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen
Quellen (z.B. Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder die uns
von sonstigen Dritten (z.B. einer Kreditauskunftei) berechtigt übermittelt werden.
Relevante personenbezogene Daten sind Personalien (Name, Adresse und andere Kontaktdaten,
Geburtstag und –ort sowie Staatsangehörigkeit), Legitimationsdaten (z.B. Ausweisdaten) und Authen-
tifikationsdaten (z.B. Unterschriftprobe). Darüber hinaus können dies auch Auftragsdaten (z.B. Zah-
lungsauftrag), Daten aus der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen (z.B. Umsatzdaten im
Zahlungsverkehr), Informationen über Ihre finanzielle Situation (z.B. Bonitätsdaten, Scoring-
/Ratingdaten, Herkunft von Vermögenswerten), Werbe- und Vertriebsdaten (inkl. Werbescores), Do-
kumentationsdaten (z.B. Protokolle aus Besprechungen) sowie andere mit den genannten Kategorien
vergleichbare Daten sein.

Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
a. Zur Erfüllung von vertraglichen Pflichten (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten erfolgt zur Erbringung und Durchführung von Bestellungen und Aufträgen
im Rahmen der Durchführung unserer Verträge mit unseren Mitgliedern, Kunden oder zur Durchfüh-
rung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage erfolgen. Die Zwecke der Datenverarbeitung rich-
ten sich in erster Linie nach dem konkreten Produkt und Service (z. B. Mitgliedschaft, Buchung von
Seminaren oder Services) und können unter anderem Bedarfsanalysen, Beratungen, Kauf- und
Werksverträge, Forschungsverträge sowie regulatorische Anforderungen (z. B. FDA, EMA und PMDA)
umfassen. Die weiteren Einzelheiten zu den Datenverarbeitungszwecken können Sie den maßgebli-
chen Vertragsunterlagen und Geschäftsbedingungen entnehmen.
b. Im Rahmen der Interessenabwägung (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO)

Soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten über die eigentliche Erfüllung des Vertrages hinaus zur
Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten. Beispiele hierfür sind:
-Prüfung und Optimierung von Verfahren zur Bedarfsanalyse zwecks direkter Kundenansprache,
-Werbung oder Markt- und Meinungsforschung, soweit Sie der Nutzung Ihrer Daten nicht wider-
sprochen haben,
-Geltendmachung rechtlicher Ansprüche und Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten,
-Gewährleistung der IT-Sicherheit und des IT-Betriebs des BMWi,,
-Verhinderung und Aufklärung von Straftaten,
-Videoüberwachungen zur Wahrung des Hausrechts, zur Sammlung von Beweismitteln bei Einbrü-
chen (vgl. auch § 4 BDSG),
-Maßnahmen zur Gebäude- und Anlagensicherheit (z.B. Zutrittskontrollen),
-Maßnahmen zur Sicherstellungen des Hausrechts,
-Maßnahmen zur Geschäftssteuerung und Weiterentwicklung von Leistungen und Produkten,
-Risikosteuerung im BMWi.

c. Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO)

Soweit Sie uns eine Einwilligung zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten für bestimmte Zwe-
cke (z.B. Weitergabe von Daten über das BMWi. Lichtbilder im Rahmen von Veranstaltungen,
Newsletterversand, Webinare) erteilt haben, ist die Rechtmäßigkeit dieser Verarbeitung auf Basis Ihrer
Einwilligung gegeben. Eine erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch für
den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DSGVO, also vor dem 25. Mai
2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Der Widerruf einer Einwilligung wirkt erst für die Zukunft und
berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.

d. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO) oder im öffentlichen Interesse (Art. 6
Abs. 1 e DSGVO)

Zudem unterliegen wir als Unternehmen diversen rechtlichen Verpflichtungen, das heißt gesetzlichen
Anforderungen (z.B. Geldwäschegesetz, Steuergesetze sowie regulatorischen Anforderungen). Zu
den Zwecken der Verarbeitung gehören unter anderem die Kreditwürdigkeitsprüfung, die Identitäts-
und Altersprüfung, Betrugs- und Geldwäscheprävention, die Erfüllung steuerrechtlicher Kontroll- und
Meldepflichten sowie die Bewertung und Steuerung von Risiken im Unternehmen.

Wer bekommt meine Daten?

Innerhalb des BMWi erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer
vertraglichen und gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfül-
lungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese insbesondere die Vertraulichkeit
und Integrität wahren. Dies sind Unternehmen in den Kategorien IT-Dienstleistungen, Logistik, Druck-
dienstleistungen, Telekommunikation, Inkasso, Beratung sowie Vertrieb und Marketing.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb des BMWi ist zunächst zu beachten,
dass wir nur erforderliche personenbezogene Daten unter Beachtung der anzuwendenden Vorschrif-
ten zum Datenschutz weitergeben. Informationen über Sie dürfen wir grundsätzlich nur weitergeben,
wenn gesetzliche Bestimmungen dies gebieten, Sie eingewilligt haben oder wir zur Erteilung einer
Auskunft befugt sind. Unter diesen Voraussetzungen können Empfänger personenbezogener Daten
z.B. sein:

- öffentliche Stellen und Institutionen (z.B. Finanzbehörden, Strafverfolgungsbehörden, Familienge-
richte, Grundbuchämter) bei Vorliegen einer gesetzlichen oder behördlichen Verpflichtung,
- andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute oder vergleichbare Einrichtungen, an die wir im
Rahmen der Durchführung der Geschäftsbeziehung personenbezogene Daten übermitteln (Bör-
sen, Auskunfteien),
- andere Unternehmen des BME zur Risikosteuerung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Ver-
pflichtung,

- Gläubiger oder Insolvenzverwalter, welche im Rahmen einer Zwangsvollstreckung anfragen,
- Wirtschaftsprüfer,
- Dienstleister, die wir im Rahmen von Auftragsverarbeitungsverhältnissen heranziehen.

Werden Daten in einen Drittstaat oder an eine internationale Organisation übermittelt?

Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer
vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.
Sind die Daten für die Erfüllung vertraglicher oder gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, wer-
den diese regelmäßig gelöscht, es sei denn, deren – befristete – Weiterverarbeitung ist erforderlich zu
folgenden Zwecken:

- Erfüllung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungspflichten,
- Handelsgesetzbuch (HGB), Abgabenordnung (AO), Geldwäschegesetz (GwG). Die dort vorgege-
benen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen in der Regel zwei bis zehn Jahre.
- Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Nach den
§§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) können diese Verjährungsfristen bis zu 30 Jahre
betragen, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Welche Datenschutzrechte habe ich?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Artikel 15 DSGVO, das Recht auf Berichti-
gung nach Artikel 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO, das Recht auf Ein-
schränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO, das Recht auf Widerspruch aus Artikel 21
DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Artikel 20 DSGVO.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35
BDSG-neu. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzauf-
sichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG).
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie jederzeit uns ge-
genüber widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung
der DSGVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass
der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon
nicht betroffen.

Gibt es für mich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen Sie diejenigen personenbezogenen Daten bereit-
stellen, die für die Aufnahme, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung und zur Erfül-
lung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir ge-
setzlich verpflichtet sind. Ohne diese Daten werden wir in der Regel nicht in der Lage sein, einen Ver-
trag mit Ihnen zu schließen, diesen auszuführen und zu beenden.

In wieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung?

Zur Begründung, Durchführung und Beendigung der Geschäftsbeziehung nutzen wir grundsätzlich
keine vollautomatisierte Entscheidungsfindung gemäß Artikel 22 DSGVO. Sollten wir diese Verfahren
in Einzelfällen einsetzen (z.B. zur Verbesserung unserer Produkte und Services), werden wir Sie hier-
über und über Ihre diesbezüglichen Rechte gesondert informieren, sofern dies gesetzlich vorgegeben
ist.

Informationen über Ihr Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO

Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen
die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1
Buchstabe e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f
DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch ein-
zulegen.

Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei
denn, wir können zwingende berechtigte Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen. Insbesondere gehört hierzu, wenn die Verarbeitung der Geltend-
machung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.

Empfänger eines Widerspruchs

Der Widerspruch kann formfrei mit dem Betreff „Widerspruch“ unter Angabe Ihres Namens, Ihrer Ad-
resse und Ihres Geburtsdatums erfolgen und sollte gerichtet werden an:

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Referat Öffentlichkeitsarbeit
Scharnhorststr. 34-37
10115 Berlin
Postanschrift: 11019 Berlin

E-Mail-Adresse: Datenschutzbeauftragter(at)bmwi.bund.de